_ Was gibts Neues ? ___________________________________________________
Erbrecht
BGH sichert künftiges Pflichtteil für Ungeborene

Erbstreitigkeiten sind oft hochemotional und bitter. So auch folgender im Jahr 2012 von Bundesgerichtshof entschiedener Fall: Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machten gegen ihre Großmutter Pflichtteilsansprüche nach ihrem verstorbenen Großvater geltend. Im Testament hatten sich die Großeltern gegenseitig zu Erben eingesetzt. Hätte es das Testament nicht gegeben, wären nach dem Gesetz also die Enkelkinder neben der Großmutter zu Erben geworden (§§ 1924, 1931 BGB). Die Mutter der Kinder, die eigentlich pflichtteilsberechtigt gewesen wäre, war bereits Jahre vorher verstorben.

Lesen Sie hier weiter...

Familienrecht

Änderung des Geschiedenenunterhalts seit 1. März 2013

Am 01. März 2013 trat eine Änderung der Kernnorm des nachehelichen Unterhalts in Kraft. In Absatz 1 des § 1578b BGB wurde der unscheinbarer Halbsatz „…oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre“ eingefügt. Wegen Abs. 2, der zur Frage der Unterhaltsdauer auf eben jenen Abs. 1 verweist, dürfte diese Neuregelung erhebliche Bedeutung auch für die Dauer des nachehelichen Unterhalts bekommen.

Lesen Sie hier weiter...

Familienrecht
Sorgerecht für unverheiratete Väter


Am 19. Mai 2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge unverheirateter Eltern in Kraft. Es soll die Rechte der Väter stärken. Diese sollen, auch gegen den Willen der Mutter, eine Beteiligung am Sorgerecht durchsetzen können - vorausgesetzt die Mutter bringt keine Gründe vor, die das Kindeswohl gefährden. Bislang konnten unverheiratete Väter das gemeinsame Sorgerecht ohne die Zustimmung der Mutter nicht erlangen. Mütter besaßen faktisch ein Veto-Recht.

Lesen Sie hier weiter...

Familienrecht
Vermögen, Schulden, Unterhalt
Scheidung - ein finanzielles Desaster?

Die Aufteilung des Vermögens von Ehegatten bei Trennung und Scheidung dient der Entflechtung der während der Ehe entstandenen Werte, aber auch der Schulden.

Dies gilt auch wenn die meisten Eheleute in der sog. Zugewinngemeinschaft lebten – das Vermögen eines jeden Ehegatten blieb sein eigenes. Es wird entgegen landläufiger Meinung nicht alles automatisch mit der Heirat zu gemeinsamem Vermögen. Dennoch kommt es während der Ehe auch in den anderen Bereichen zu gemeinsamer Vermögensbildung, wie etwa bei gemeinsamen Anschaffungen (bspw. gemeinsamer Grundstückskauf, gemeinsame Konten, gegenseitige Geschenke).

Die gesetzlichen Regelungen des Familienrechts sind für das Auseinanderdividieren von Haben (Vermögen) und Soll (Schulden) jedoch unzureichend.

Lesen Sie hier weiter...

Familienrecht
Umgang und Unterhalt - BGH stellt Trennung in Frage


Umgang und Unterhalt waren bislang zwei streng voneinander zu trennende Themen im Familienrecht. Der Umgang durfte nicht mit dem Argument verweigert werden, der andere Elternteil zahle ja keinen Unterhalt. Umgekehrt durfte die Unterhaltszahlung nicht von der Umgangsgewährung abhängig gemacht werden. Dabei war egal, ob es um den Kindes- oder um den Unterhalt für den anderen Elternteil (also z. B. Trennungs-, Geschiedenen- oder Betreuungsunterhalt) ging. In inzwischen zwei Entscheidungen hat der BGH (Urteile vom Urteil vom 15. 9. 2010 - XII ZR 20/09 und vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09) die Grenzen verwischt.

Lesen Sie hier weiter...

Familienrecht

BGH verschärft Anforderungen beim Geschiedenenunterhalt

Solange ein Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet, kann er vom geschiedenen Ehepartner Unterhalt verlangen – dies regelt § 1573 Abs. 1 BGB. Die Frage ist nur: Was ist eine „angemessene“ Erwerbstätigkeit? Bis 2007 waren die Gerichte hier großzügig gegenüber dem Berechtigten (oft die Ex-Frau), was entsprechend hart für den Unterhaltspflichtigen war (meist der Ex-Mann): Maßgeblich war vor allem der frühere Lebensstandard in der Ehe. Hatte der Pflichtige in der Ehe viel verdient, partizipierte der Ehepartner auch nach der Scheidung davon, vor allem wenn er selbst kein oder nur ein geringes Einkommen hatte (sog. „Lebensstandardgarantie“).

Dies gilt nun nicht mehr, wie der BGH jüngst verdeutlichte:


Lesen Sie hier weiter...

Wettbewerbs- u.
Urheberrecht
Abmahnungen für Musicdownloads und ebay-Angebote

Immer wieder treten sog. „Mahnanwälte“ mit massenhaft versandten Abmahnungen gegenüber Privaten und Gewerbetreibenden in Erscheinung. Mal wird den Angeschriebenen vorgeworfen, sie hätten illegal Musik von sog. Tauschbörsen heruntergeladen und würden diese nun bei jedem Einloggen in die Tauschbörse allen übrigen Nutzern zugänglich machen. In anderen Fällen wird – vor allem gewerblichen – Anbietern von Produkten auf der ebay-Plattform vorgeworfen, unvollständige oder fehlerhafte Produktangaben für ihr Angebot gemacht zu haben. Verbunden wird die Abmahnung mit der Aufforderung, eine sog. Unterlassungserklärung abzugeben mit der Auflage, im Wiederholungsfalle mehrere tausend Euro Strafe zu zahlen. Hinzu kommt eine Anwaltskostenforderung von mehreren hundert Euro.



Lesen Sie hier weiter...
Bau- und
Architektenrecht
WICHTIG: BGH stellt Werkvertragsrecht auf den Kopf!

Dringlich ist auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, deren Auswirkungen erst jetzt in der Praxis zunehmend und gravierend zum Tragen kommen:

Mit Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08, entschied der BGH in einem Rechtsstreit, bei welchem es um die Lieferung und Montage von Bauteilen einer Silo-Anlage ging, dass "Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben,.... nach Kaufrecht zu beurteilen" sein sollen, wobei die Zweckbestimmung der Teile, die eingebaut werden sollen, irrelevant sei, auch dann, wenn Planungsleistungen inbegriffen sind, die jedoch nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.


Lesen Sie hier weiter...
Familienrecht
Schwiegereltern können Schenkungen zurückfordern

Seit einiger Zeit nimmt der – in den letzten Jahren personell erheblich veränderte – für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs wesentliche Änderungen, ja teilweise Kehrtwendungen seiner Rechtsprechung bei vermögensrechtlichen Trennungsstreitigkeiten vor.

So änderte er am 9. Juli 2008 in zwei Entscheidungen (AZ: XII ZR 179/05 und XII ZR 39/06) schon grundsätzlich seine Meinung dahin, dass bei Trennung nichtehelicher Lebensgefährten Rückforderungsansprüche für wesentliche Leistungen zugunsten des anderen Lebensgefährten zulässig sind.

Lesen Sie hier weiter...
Familienrecht
Scheiden tut weh - also Schmerzen lindern!

Seit ca. 40 Jahren ist die Rate der Ehescheidungen eher steigend. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Scheidungsrate 1970 in West-Deutschland noch bei 15%, in Ost-Deutschland bei ca. 20%. Im Jahr 2008 standen 377.055 Eheschließungen insgesamt 191.948 rechtskräftige Ehescheidungen gegenüber (siehe Statistisches Bundesamt Deutschland)..

Lesen Sie hier weiter...
Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt seit 2010 deutlich höher

Die Bundesregierung drückte aufs Tempo: Am 18. Dezember 2009 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz – nach zähem Ringen zwischen Bund und Ländern – gebilligt. Das Gesetz beinhaltet unter anderem auch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Existenzminimums für Kinder.

Lesen Sie hier weiter...
Familienrecht
Wie verhält es sich mit dem Kindesunterhalt bei Arbeitsplatzverlust?

Lesen Sie hier weiter...
Bau- und
Architektenrecht
Muss ich ein mangelhaftes Bauvorhaben abnehmen?

Lesen Sie hier weiter...
Familienrecht
Neuerungen im Familienrecht zum 01.09.2009

Am 1. September 2009 tritt das am 17. Dezember 2008 verabschiedete Gesetz zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Kraft. Das familiengerichtliche Verfahren wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollstndig neu geregelt. Einen Überblick über die Neurungen finden Sie hier.
Sozialrecht
Achtung! Interessante Entscheidungen
für werdende Eltern!
Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch
(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Pressemitteilung vom 26. Januar 2009)

Um ein höheres Elterngeld zu beziehen, dürfen Eltern vor der Geburt ihres Kindes ihre Steuerklasse wechseln.
Lesen Sie hier weiter.
Arbeitsrecht
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei lang andauernder Krankheit

Der
Europäische Gerichtshof entschied in zwei Fällen, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie diesen wegen langer Krankheit nicht antreten konnten. Der Urlaub, der nicht in natura genommen werden konnte, ist in diesen Fällen abzugelten. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fortbestanden hat.

Entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis verfällt der Urlaubs(abgeltungs)anspruch nicht mehr am Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres).

EuGH 20.01.2009, C-350/06 u. C-520/06

Die Entscheidung können Sie
hier im Volltext nachlesen.
Straßenverkehrsrecht
Die Änderungen des am 8. Januar 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2009, S. 9) verkündeten neuen Bußgeldkataloges finden Sie hier.

Fahren unter Alkohol, Drängeln und Rasen wird erheblich teurer! Ziel der Änderungen ist die Verkehrssicherheit.
Straßenverkehrsrecht
Achtung! Auch das Telefonieren auf dem Seitenstreifen ist verboten!

Lesen Sie
hier, was das OLG Düsseldorf dazu entscheid.

Arbeitsrecht
Rückzahlung der Fortbildungskosten bei Eigenkündigung - nicht in jedem Fall

Lesen Sie
hier, was das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.